Burgenland´s Herzschlagfinale

Die Landtagswahlen im Burgenland nach dem ´Herzschlagfinale´ erzeugten ein kleines Nachbeben. Die Partei des Gendarm Tschürtz verlohr ein Mandat an das Grüne Butterkeks und die Liste Burgenland erreichte 4,00031752.... Prozent und damit einen Sitz im Burgenländischen Landtag. Während sich die FPÖ einen Vorwand sucht um ihrer Identität als Oppositionspartei medial Ausdruck zu verleihen bleiben die Grünen beim Rundumerneuern interner Strukturen. Die komfortable Mehrheit Niessels und seinem Kontrahenten Steindl nach dem Wahlergebniss lässt erkennen wie ähnlich sich ÖVP und SPÖ inhaltlich eigentlich sind. In der Zweiten Verhandlung ging es aber um die Unterschiede. Arbeitsmarkt- und Ausbildungsgarantie, Wirtschaftsförderung, Energieautarkie, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie der Bildungsbereich waren drei Stunden lang Themen dieser Sitzung.

Zusammengenommen haben SP 48,26% und  VP 34,62% der Stimmen und stimmen inhaltlich in mehr als 2/3 der 12 Programmpunkte überein. Die Unterschiede zeigen sich bei den Themen Transparenzdatenbank und Mindestabsicherung. Doch wie im Wahlkampf geht es auch bei diesen Themen nicht um faktische Auseinandersetzungen. Vielmehr geht es um bundesparteiliches Strategiedenken projeziert auf Landesebene.

Angefangen hat alles mit einer Scheindebatte. Der Auslöser ist die Armut in Österreich vorallem unter Frauen wie Michaela Moser von der Armutskonferenz berichtet.  Hinter der Mindestsicherung steht die Vereinheitlichung der Sozialleistungen auf Bundesebene. Dahinter steckt das Ziel strukturelle Einsparungen in Sozialbereich über das Mittel der Zentralisierung vorzunehmen. Dagegen sprechen sich vorallem die Länder aus die dadurch nicht nur Kompetenzen sondern auch ein beliebtes Wahlkampfthema verliehren. Mit Kritik von AMS, Charitas und katholischen Organisationen an der Scheindebatte, und dessen Implementierung durch die Politik ist alles stehen geblieben: Bis heute.  Auf Bundesebene ist es die ÖVP die im Anstoß an diese Scheindebatte die Transparenzdatenbank vorstellt in der alle Sozialleistungen eines jeden Österreichers gebündelt wird. Die SPÖ sieht darin den Nucleus einer ´Neiddebatte´ was zu einer Patt-stellung führt indem die ÖVP ihre Zustimmung an die Mindestsicherung an die Einführung der Transparenzdatenbank knüpft. Nach harten Verhandlungen ist der österreichische Kompromiss erreicht.

Das Ergebniss über den politischen Kompromiss wird von Beobachtern kritisiert. Als ´weder beadarfsorientiert noch existenzsichernd´, ´zu niedrig´, ´nicht ausreichend´ bezeichnet nicht nur die österreichische Gewerkschaft den Kompromiss über die größte Steuerreform Österreichs. Seit Mitte 2009 wird verhandelt und verhandelt wobei vor den Wahlen in Wien und der Steiermark nichts nennenswertes geschehen wird.

...Mindestsicherung: Zahlt es sich überhaupt aus, arbeiten zu gehen?

Der Kurier

IHS: Armutsfalle Mindestsicherung?

Die Presse

Zwischen diesen Polen liegt ein Spannungsfeld mit wenig Liebe zum Detail. Das ´die geplante Mindestsicherung laut dem Institut für Höhere Studien gut ausgestaltet, aber bei niedrigem Verdienst wenig Beschäftigungsanreiz bietet´ist eine faire Beurteilung. Bei der Transparenzdatenbank kann man sich eine sachliche Beurteilung gleich sparen. Es geht darin wie der Name schon sagt um eine Datenbank. Mit Datenbanken ist es wie mit Meinungen. Und Meinungen sind bekanntlich wie Arschlöcher, jeder hat eines und jeder will seines für sich alleine haben.

Nachtrag: Bundes präsidentschafts wahl kampf 2010

Während die Aufmerksamkeit der Parteifunktionäre, Politikberater und Journalisten auf der kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, Steiermark und Burgenland ausgerichtet ist wurde nun das offizielle Wahlergebniss der BundespräsidentInnen Wahl 2010 veröffentlicht. Wenig überraschend, wie die als `Wahlkrampf`bezeichnete `politische Pflichtübung´ ist das offizielle Ergebniss bereits vergessen befor es jemanden interessiert.

Die Weiß- und Nichtwähler könnten sich nach diesem Wahlsonntag als Sieger fühlen: Sie haben eine absolute Mehrheit erzielt. Der amtierende Bundespräsident kann sich bei seiner Wiederwahl gerade einmal auf die Stimmen eines Drittels der wahlberechtigten Bürger stützen. Die Zahl derjenigen, die bereit sind, als Preis für ein signifikantes Protestvotum eine Frau aus dem rechtsextremen Milieu zu wählen, liegt deutlich unter zehn Prozent der Wahlberechtigten. Und diejenigen, die zwischen Politik und Religion nicht unterscheiden wollen oder können, liegen weit unter der Fünf-Prozent-Marke.

Michael Fleischhacker's Analyse vom 26. April in der Printaugabe der Presse ist kaum etwas hinzuzufügen. Aber das ein Mangel an Unterscheidungsvermögen zwischen Religion und Politik Rudolf Gehring 171.668 Stimmen (5,43%) einbrachte ist angesichts der Tatsachen nicht aufrechtzuerhalten. Genauer gesagt gibt es keine Untersuchung weder von ISA noch von SORA. Mit einem Budgeth von 100.000 Euro, keinerlei Wahlwerbung in Print, TV oder Radio ist das Ergebniss der Christlichen Partei Österreichs bei der Wahl herzeigbar. Die Kosten pro Stimme sind erst nach dem Bericht der OSZE in zwei Monaten zu erwarten aber schon jetzt ist Herr Gehring der Gewinner dieser Wahl. Sieht man die Tatsache das es keine Wahl gab. Der Bekanntheitsgrad der Christlichen Partei ist schlagartig gestiegen und sein Auftreten im ORF (zwei Mal in der Pressestunde und einmal im ORF Jugendformat) und ATV brachten ihn immerhin ins Gespräch.

Das Daniela Kittner vom Kurier Herrn Gehring in der ZIP3 vom 23. April als ´Sektenführer´ bezeichnet ist nicht ungewöhnlich für einen Journalisten der sich ´mehr inhaltliche Impulse´ vom ´programmierten Gewinner´erwartet hätte. Diese Enttäuschung ist angesichts der am 7-8 Mai abgehaltenen Konferenz zum Thema ´Emotionen in Politischen Kampagnien´ nicht unverständlich, zeugt aber von einem Missverständniss über die Ziele und Methoden Politischer Kommunikationspraxis bei Frau Kittner. Es geht den Österreichern genausowenig um ´Werte´ wie es Politikern um ´Inhalte´ geht. Das Ziel politischer Kommunikation ist es ´Meistererzählungen´ in der Zielgruppe für eigene Zwecke zu nutzen, anzuregen und damit schlussendlich zu mobilisieren. Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ und Kampagnien Leiter, weis wie das geht. Benedikt Narodoslawsky in seinem Buch "Blausprech" beurteilt seine Strategie wie folgt:

Drängt man sie ins sachpolitische Eck, tut sie sich also schwer. Emotional ist das freilich ganz anders. Da sind die anderen Parteien weit abgeschlagen. Denn die FPÖ macht in ihren Wahlkämpfen vieles richtig: Sie visualisiert sehr gut, sie personalisiert gut, sie macht Polit-Marketing auf höchstem Niveau und sorgt in Wahlkämpfen für Spannung - mit Comics, Raps und so weiter. Denen ist es nicht zu blöd, dodeleinfache Slogans zu formulieren. Denen ist es egal, ob sich ihre Gegner darüber das Maul zerreißen, sondern die schauen darauf, dass es für die Zielgruppe passt. Die FPÖ ist total ergebnisorientiert und hat keine Tabus.

Die Ausseinandersetzung zwischen Rosenkranz und Gehring zwei Wochen vor der Wahl war die einzige Möglichkeit der Österreicher sich ein Bild von den bis dato für eine große Mehrheit Unbekannten Dritten Kandidaten zu machen. Während Politiker lernen auf Fragen ausweichend zu antworten war Gehring´s Auftritt alles andere als typisch. Klare, kurze Antworten. Eindeutige Themenbezogenheit und ein Wort welches viele Politiker nicht gut transportieren können: Standpunkt. Diese Haltung scheint doch Wirkung gezeigt zu haben. Für die Christliche Partei Österreich gab es trotz der erwarteten geringen Wahlbeteiligung eine Erfolgsbotschaft. Sie konnten ihr Ergebniss verfünffachen und gelangten mit wenig Investition in die Köpfe und auch einige Herzen vieler Österreicher.

Wahlkampf in der Alpenrepublik 2010 – Notizen

Wahlnotizen

Die Wahl ist vorbei und alles bleibt so wie wir es kennen in einer Gesellschaft die, ´an der Spitze ihres Staates lieber einen Notar als einen machtvollen Realpolitiker sehen` meint Wolfgang Unterhuber vom Wirtschaftsblatt. Sachliche Auseinandersetzung zu realpolitischen Themen wahren ebenso wenig zu erwarten wie Überraschungen am Wahltag. Heinz Fischer war der ´programmierte Gewinner´ und absolvierte die demokratiepolitische Pflichtübung ohne groben Ausrutscher. Und wäre er ausgerutscht hätte es niemand bemerkt und das Wahlergebnis auch nicht wesentlich beeinflusst. Seine Herausforderer Rudolf Gehring und Barbara Rosenkranz blieben weit abgeschlagen und hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Es kam zu keiner Stichwahl, wie noch Gernot Steier vom Unterstützungskommitee Gehring zu beginn profezeite, und die angepeilten 30% die Parteichef Heinz Christian Strache anvisierte blieben nach dem 'missglückten' Wahlstart von Rosenkranz auch nicht mehr als eine Wunschvorstellung.
_WAHLBETEILIGUNG

Soweit so gut könnte man meinen wäre da nicht die niedrige Wahlbeteiligung und die Einstellung der Österreicherinnen das die Wahl des Bundespräsidenten eher unwichtig (47%) bis gleichgültig (21%) ist. Damit hätten die Wähler und Wählerinnen eine Prophezeiung am Wahltag erfüllt. Dabei geht es den Österreichern bei dieser Wahl 'ganz klar um Werte' meinte Sophie Karmasin, Motivforscherin, in einer ZIP2 Sendung noch im März. Werte standen tatsächlich im Vordergrund von Heinz Fischer, der als amtierender Bundespräsident neben seinen Werten nur eine Botschaft hatte: Nähmlich das müde Wahlvolk zu mobilisieren und davon abzuhalten `weis´zu wählen. Mit einem Wahlkampfbudget von zwei Millionen Euro und einem geschätzen Spendenaufkommen von einer zusätzlichen Million hängt sich der amtierende Präsident am weitesten aus dem fahrenden Auto. Dagegen wirken die 1.5 Millionen von Frau Rosenkranz und knapp 100.000 Euro von Herrn Gehring (plus weitere 100.000 durch Kleinspenden) wie Versuche ein wenig vom frischen Fahrtwind abzubekommen. Aber tatzächlich werden wir erst in zwei bis drei Monaten genaueres wissen. Denn erst dann sind die Arbeiten der OSZE Beobachter in der ´Bananenrepublik´ beendet.
_WAHLKAMPF

Aber eines können wir jetzt schon nicht ausser Acht lassen. Nähmlich das die Wahl zum Bundespräsidenten kein Ereigniss war das die Herzen und Köpfe der Österreicherinnen berührt hat. Welche Gründe auch immer dafür von verschiedenen Interessensgruppen angegeben werden ist unwichtig um einen Einblick in das Phänomen selbst zu bekommen. Aber man sollte sie kurz wiederholen um sie ja nicht zu vergessen. Zum einen wäre das Angebot an Kandidaten bei der Wahl als Grund für die niedrige Wahlbeteiligung anzuführen. Man folgert daraus: Schafft das Angebot keine Nachfrage bleibt dem armen Wähler nichts anderes übrig als zuhause zu bleiben. Der `Eindruck, dass der Wahlausgang schon lange festgestanden sei´ wie es SORA in seiner Wahlanalyse als zweiten Grund für die geringe Mobilisierungskraft der Kandiaten anführt zeigt ein weiteres Karakteristikum der Wahl. Glich der Wahlkampf einem Kopf-an-Kopf Rennen bis zur Zielgeraden hätte er mehr Menschen mobilisiert zur Wahl zu gehen. Das ´spannendste Rennen in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen´ hätte es werden können, wäre es zu einer Stichwahl mit Josef Pröll von der ÖVP gekommen, meinte Thomas Hofer. Aber daraus ist nichts geworden wie sich auch das Gerücht um eine beginnende Pakinson-Krankheit bei Heinz Fischer bis jetzt nicht bestätigt werden konnte.
_FISCHERS ERGEBNISS

Halten wir einen Moment inne und wagen uns in die Position Stefan Bachleitner´s, dem Kampagnien Koordinator von Heinz Fischer. Er weis das erfolgreiche Wahlkämpfe vorallem emotionalisieren müssen. Sie müssen entweder mittels Furcht oder Enthusiasmus dem Wähler mitreisen um ihn zu mobilisieren. Doch für seinen Kunden Heinz Fischer steht eines fest, `emotionalisieren ist nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten´. Ein Bundespräsident von ´dem man nur sagen kann das er nichts falsch gemacht hat´ und der als ´programmierter Gewinner´ins Rennen geht ist keine glückliche Ausgangslage für Fischer´s Kampagnienkoordinator. Mit dieser Aufgabenstellung muss Herr Bachleitner nun daran gehen eine Kampagnie für seinen Kunden zu gestalten. Seine strategische Zielsetzung deckt sich mit dem Program seines Kandidaten, der um eine zum Einen um seine Wiederwahl kämpft und zum Anderen die Bürger auffordert nicht ´weis´ zu wählen. Heinz Fischer´s persönliches Ziel ist ein ähnliches Wahlergebnis wie das von Kirschschläger zu erreichen. Und ´alles zwischen 50 und 60% ist eine veritable Niederlage`, erklärt Anneliese Rohrer im Report. Mit 79,3% von rund der Hälfte der Wahlberechtigten wurde zwar eines der strategisches Ziel erreicht doch mit einer Wahlbeteiligung von 53,7% das zweite deutlich verfehlt. Das gerade junge Wähler nicht Fischer wählen sticht besonders ins Auge. Im allgemeinen war die Wahlbeteiligung diese Wählergruppe (unter 30) niedrig. Es sind Personen über 60 Jahre die für den amtierend Bundespräsidenten stimmten. Für Heinz Fischer entscheiden sich vorallem Wähler der SPÖ, Teile der ÖVP und viele Grüne Wählerinnen. Vorallem Frauen entschieden sich für Heinz Fischer der darüber hinaus für seine Vertretung Österreichs im Ausland Stimmen erhielt. Die andere Seite ist die geringe Wahlbeteiligung und die mit der Kirchschläger Wiederwahl vergleichbare Zahl der `weis`- Wähler mit 7.1 Prozent. (vgl. 1980, Kirchschläger 7,3%) Somit erscheint das Ergebnis von der Perspektive Stefan Bachleitner´s als Teilerfolg. Die Wahl ist gewonnen und der Kandidat sieht sich bestätigt. Das Angebot der Kandidaten und das Wetter können als Gründe für die geringe Beteiligung öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Und zu guter letzt gibt es da noch den Kandidaten selbst der nicht den Anforderungen einer erfolgreichen Kampagne entspricht worüber aber nicht viel geredet wird. Denn es ging bei dieser Wahl um Werte und nicht um sachpolitische Entscheidungen.
_WERTE

Werte passen gut ins Bild einer Gesellschaft die mit dem ´Bundespräsidentamt die Vorteile der Monarchie mit der modernen Demokratie´ verbindet um die ´Aufgaben der Repräsentanz und Identitätsfindung - ohne dass ein Präsident ohne weiteres nachhaltigen Schaden anrichten könnte -´ zu erfüllen, meint Meinungsforscher Christoph Hofinger im Standard Chat. Werte sind darüber hinaus auch einfacher zu kommunizieren und regen unsere Gefühlswelt weit effektiver an als sachpolitische Darstellungen zu bestimmten Themenkomplexen. Als Leitmotiv im Wahlkampf dienen Werte zur Repräsentanz der Kandiaten und Identitätsfindung der Wählerinnen. Für Heinz Fischer sind Werte wichtig. Für Barbara Rosenkranz ist der Mut zu Werten wichtig und für Rudolf Gehring sind es christliche Werte die zwischen ihm und den Wählerinnen vermittlen sollen. Auch ist es einfacher sich Werten zu bedienen um sich von anderen Kandidaten abzugrenzen als durch sachpolitische Meinungen. Im Fall Heinz Fischer ist es sein entschiedenes eintretten gegen die Ideologien des Nationalsozialismus welche seine Herausfordering Barbara Rosenkranz um die anvisierten 30% brachte. Rudolf Gehring positionierte sich irgendwo ausserhalb der beiden Kandidaten und blieb auch nach der Wahl der Underdog der er schon vor der Wahl gewesen ist. Jene Wählergruppe die ihm ihre Stimme gaben, scheinen dies aus christlicher Überzeugung getan zu haben da es wie bereits besprochen bei dieser Wahl um Werte und nicht um Themen ging. Die Christlichen konnten ihr Ergebnis seit der letzten Landtagswahl 2008 verfünfachen. Ob nun wirklich Werte für die Österreicherinnen wichtig sind steht nicht zum öffentliche Diskurs. Diese stillschweigende Annahme ist allgemein akzeptierte Vorrausetzung des Wahlkampfs und wird gilt als richtungsweisend für kommende Wahlkampagnien.