Burgenland´s Herzschlagfinale

Die Landtagswahlen im Burgenland nach dem ´Herzschlagfinale´ erzeugten ein kleines Nachbeben. Die Partei des Gendarm Tschürtz verlohr ein Mandat an das Grüne Butterkeks und die Liste Burgenland erreichte 4,00031752.... Prozent und damit einen Sitz im Burgenländischen Landtag. Während sich die FPÖ einen Vorwand sucht um ihrer Identität als Oppositionspartei medial Ausdruck zu verleihen bleiben die Grünen beim Rundumerneuern interner Strukturen. Die komfortable Mehrheit Niessels und seinem Kontrahenten Steindl nach dem Wahlergebniss lässt erkennen wie ähnlich sich ÖVP und SPÖ inhaltlich eigentlich sind. In der Zweiten Verhandlung ging es aber um die Unterschiede. Arbeitsmarkt- und Ausbildungsgarantie, Wirtschaftsförderung, Energieautarkie, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie der Bildungsbereich waren drei Stunden lang Themen dieser Sitzung.

Zusammengenommen haben SP 48,26% und  VP 34,62% der Stimmen und stimmen inhaltlich in mehr als 2/3 der 12 Programmpunkte überein. Die Unterschiede zeigen sich bei den Themen Transparenzdatenbank und Mindestabsicherung. Doch wie im Wahlkampf geht es auch bei diesen Themen nicht um faktische Auseinandersetzungen. Vielmehr geht es um bundesparteiliches Strategiedenken projeziert auf Landesebene.

Angefangen hat alles mit einer Scheindebatte. Der Auslöser ist die Armut in Österreich vorallem unter Frauen wie Michaela Moser von der Armutskonferenz berichtet.  Hinter der Mindestsicherung steht die Vereinheitlichung der Sozialleistungen auf Bundesebene. Dahinter steckt das Ziel strukturelle Einsparungen in Sozialbereich über das Mittel der Zentralisierung vorzunehmen. Dagegen sprechen sich vorallem die Länder aus die dadurch nicht nur Kompetenzen sondern auch ein beliebtes Wahlkampfthema verliehren. Mit Kritik von AMS, Charitas und katholischen Organisationen an der Scheindebatte, und dessen Implementierung durch die Politik ist alles stehen geblieben: Bis heute.  Auf Bundesebene ist es die ÖVP die im Anstoß an diese Scheindebatte die Transparenzdatenbank vorstellt in der alle Sozialleistungen eines jeden Österreichers gebündelt wird. Die SPÖ sieht darin den Nucleus einer ´Neiddebatte´ was zu einer Patt-stellung führt indem die ÖVP ihre Zustimmung an die Mindestsicherung an die Einführung der Transparenzdatenbank knüpft. Nach harten Verhandlungen ist der österreichische Kompromiss erreicht.

Das Ergebniss über den politischen Kompromiss wird von Beobachtern kritisiert. Als ´weder beadarfsorientiert noch existenzsichernd´, ´zu niedrig´, ´nicht ausreichend´ bezeichnet nicht nur die österreichische Gewerkschaft den Kompromiss über die größte Steuerreform Österreichs. Seit Mitte 2009 wird verhandelt und verhandelt wobei vor den Wahlen in Wien und der Steiermark nichts nennenswertes geschehen wird.

...Mindestsicherung: Zahlt es sich überhaupt aus, arbeiten zu gehen?

Der Kurier

IHS: Armutsfalle Mindestsicherung?

Die Presse

Zwischen diesen Polen liegt ein Spannungsfeld mit wenig Liebe zum Detail. Das ´die geplante Mindestsicherung laut dem Institut für Höhere Studien gut ausgestaltet, aber bei niedrigem Verdienst wenig Beschäftigungsanreiz bietet´ist eine faire Beurteilung. Bei der Transparenzdatenbank kann man sich eine sachliche Beurteilung gleich sparen. Es geht darin wie der Name schon sagt um eine Datenbank. Mit Datenbanken ist es wie mit Meinungen. Und Meinungen sind bekanntlich wie Arschlöcher, jeder hat eines und jeder will seines für sich alleine haben.

Nichts Neues in Wien – Aufregung im Burgenland

Bleiben wir kurz in Wien. Nach der internen Sitzung der SPÖ in Wien über die möglichen Auswirkungen der Landeshauptmannswahl in der Steiermark am 26. September schmeisst Häuptl die Gerüchte auf dem Mist wonach die Wiener Angst vor den Steirern hätten. Wer nun diese Gerüchte geschürrt hat sei dahingestellt. Die Presse zitiert den Standard wo Bettina Fernsebner-Kokert und Michael Völker keine Quellen angegeben haben.

Betrachtet man das Ergebniss der Gemeinderatswahlen und den langanhaltenden Negativtrend der SPÖ scheint Sebstbewusstsein das Alte-Neue Credo der Sozialdemokratischen Front. Mit 44,9% der Stimmen bei den Wahlen in 2005 und prognostizierten 66% laut Stanley Greenberg Inc. 2010, den Wien´s Bürgermeister als Wahlkampfberater angeheuert, scheint diese Entscheidung einleuchtend. Sofern es wirklich eine Entscheidungsfindung dazu gab.
Bill Clinton und Tony Blair sind Kunden des SpinDoktors und PR Experten Stanley Greenberg der sich im Wahlkampf nicht auf HC Straches Attacken einschiessen will. Ein ausführliches Gespräch findet sich im Standard und gibt einen Ausblick auf die Ziele und Methoden der SPÖ im Wiener Wahlkampf.

Die Umstände zählen und was bei Obama funktioniert lässt sich nicht 1:1 auf Häuptl umsetzten. ´Häuptl ist Sozialdemokrat.Punkt´ und das in einer Stadt dessen Bürger eine spürbare Verbesserung wahrnehmen und in der es keine frustrierten oder zornigen Wähler gibt. Eine andere Kultur, Wahlsystem und Geschichte sind der Hintergrund auf dem sich politische Kommunikation unterschiedlicher Strategien bedienen muss um nicht am Ziel vorbei zu kommunizieren. Häuptl muss sich ´erklären und zwingend argumentieren´, ´Sozialthemen, aber auch mit Themen wie Integration und Sicherheit (ansprechen) - allerdings in einer einenden und nicht spaltenden Art und Weise´ wie HC Strache es tut. Eine überzeugende ´Position und Botschaft der SPÖ´ zu vermitteln ist das Ziel Greenberg´s. Das die Volksbefragung nicht auf seinen Misst gewachsen ist, scheint frei nach dem Übersetzer nicht aus dem Mund eines 61 jährigen zu kommen. Für ihn sein eine Volksbefragung wie es Häuptl will eine ´durchaus übliche und legitime Methode, Wähler zu mobilisieren.´ Quelle Standard.

Besides that. A book tip.

Fehler am Stimmzettel für die burgenländische Landtagswahl am 30. Mai haben am Dienstag für Aufregung gesorgt. Bei zwei Kandidaten der Liste Burgenland (LBL) wurden die Namen falsch geschrieben.

In einem Fall wurde aus einem Kandidaten mit dem Vornamen Andreas eine Andrea. Bei einem zweiten Kandidaten findet sich statt des Familiennamen Wurmbauer am Stimmzettel der Name "Wurmberger".

Presse

Steiermark – Burgenland – Wien Wahl 2010

Neue Helden braucht das Land singt die EAV auf ihrem Neuesten Album. Und diese wollen auch gewählt werden. Fangen wir im Burgenland an. Am 30. Mai ist der SPÖ Landeshauptman Hans Niessl mit ´50% plus´ zufrieden. ´NUR WER BESSER WIRTSCHAFTET SCHAFFT ARBEIT´ ist sein Wahlkampfspruch. Seine Themenschwerpunkte sind Jugendarbeitslosigkeit, Umweltpolitik (100% erneuerbare Energien), und Sicherheitspolitik (´Das Burgenland soll ein Sicherfühlland werden´). Seine Herausforderer sind Franz Steindl ÖVP und der Gendarm Johann Tschürtz FPÖ ´BURGENLÄNDISCHE ARBEITSPLÄTZE GEHÖREN DIR, DAFÜR KÄMPFEN WIR´ sind um die selben Themen bemüht. Manfred Kölly von der Freien Liste und Michel Reimon ´UMWELT SCHÜTZEN´ von den Grünen ist ebenfalls mit dabei. Während die FPÖ auf ein ´zweistelliges Ergebnis´hofft sind die anderen Partein weniger zuversichtlich.

Die Wahl in der Steiermark ist dann schon interessanter. Die steirischen Landtagswahlen seien "die spannendsten in diesem Jahr. Hier geht es um den Landeshauptmann." Diese Frage stelle sich weder in Wien, wo im Oktober, noch im Burgenland, wo im Mai gewählt wird. "Fällt Voves als Landeshauptmann nicht, wäre das eine Schadensbegrenzung für Bundesparteichef Werner Faymann." Mit einer Wahlbeteiligung von 77,33% ist die ÖVP mit 46,72% die Sieger der Gemeinderatswahlen, die SPÖ mit 37,73% die Verliehrer und die FPÖ mit 6,52% die Dritten. Am 20. März sind die Gemeinderatswahlen ohne großen Tumult über die Bühne gegangen und am 26. September sind es die Landtagswahlen die für Aufregung sorgen wie Thomas Hofer meint. Presse

Die Kettenreaktion ist verständlich. Die Steiermark ist die Bastion der SPÖ mit Franz Vowes an der Spitze. Sie stellt sich der Wiederwahl am 26. September und hat berechtigte Changen zu verlieren. Nur 10 Tage nach einer Niederlage der SPÖ in der Steiermark wäre ´nicht nur Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann eine äußerst unangenehme Diskussion bescheren, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl wäre damit auch sein Wahlkampf abgeschossen.´ Darum überlegt die SPÖ den Wahltermin vorzuverlegen um dies zu vermeiden. Nach Argumenten dafür wird verzweifelt gesucht. Verkürzung des Wahlkampfes, Gratiskindergarten und 24h U-bahn sind alles Alternativen zu einer ´Diskussion über die SPÖ Führung und die Ausrichtung der Partei´ die im Falle einer Niederlage der SPÖ in der Steiermark durch die Medien verbreitet wird und zu der andere Parteien ihren Senf dazugeben. Die Angst´der rote Negativtrend würde auch auf die Wiener Partei abfärben´ ist strategisch nachvollziehbar. Standard

Damit wären wir aber bei den Helden angelangt die sich in Wien dem Wahlkampf stellen. Der ´Herr der Ringe´ Häuptl stellt sich ´Robin Hood´ Strache bei der Wahl um das wichtigste Bundesland Österreichs. Wer den Rahmen der Debatte beherrscht gewinnt die Wahl. Eine einfache Rechnung in jenem Land in der Sigmund Freud vor rund einhundert Jahren die Psychose entdeckt hat. Das Christine Marek von der ÖVP und Maria Vassilakou von den Grünen ebenfalls mitmischen ist nicht wichtig. Beide haben keine ´Meistererzählung´ zu bieten und fallen deshalb durch das Raster einer erwachsenen und selbstbewussten Demokratie. Der Spaß beginnt am 4.4 mit Plakaten der FPÖ und am 5.4. mit City Lights Marketing der Grünen. Das Ergebniss beider Parteien im Jahr 2005 ist nur hinter dem Komma verschieden. Mit einer Wahlbeteiligung von 66,6% 2001, 60,8% 2005 und 1.142.126 Wahlberechtigten 2010 verspricht es eine interessante Wahl zu werden.
Das Ergebnis 2005:

SPÖ 44,9%
ÖVP 18,77%
FPÖ 14,83%
GRÜNE 14,63%

Fortsetzung Folgt.