Nichts Neues in Wien – Aufregung im Burgenland

Bleiben wir kurz in Wien. Nach der internen Sitzung der SPÖ in Wien über die möglichen Auswirkungen der Landeshauptmannswahl in der Steiermark am 26. September schmeisst Häuptl die Gerüchte auf dem Mist wonach die Wiener Angst vor den Steirern hätten. Wer nun diese Gerüchte geschürrt hat sei dahingestellt. Die Presse zitiert den Standard wo Bettina Fernsebner-Kokert und Michael Völker keine Quellen angegeben haben.

Betrachtet man das Ergebniss der Gemeinderatswahlen und den langanhaltenden Negativtrend der SPÖ scheint Sebstbewusstsein das Alte-Neue Credo der Sozialdemokratischen Front. Mit 44,9% der Stimmen bei den Wahlen in 2005 und prognostizierten 66% laut Stanley Greenberg Inc. 2010, den Wien´s Bürgermeister als Wahlkampfberater angeheuert, scheint diese Entscheidung einleuchtend. Sofern es wirklich eine Entscheidungsfindung dazu gab.
Bill Clinton und Tony Blair sind Kunden des SpinDoktors und PR Experten Stanley Greenberg der sich im Wahlkampf nicht auf HC Straches Attacken einschiessen will. Ein ausführliches Gespräch findet sich im Standard und gibt einen Ausblick auf die Ziele und Methoden der SPÖ im Wiener Wahlkampf.

Die Umstände zählen und was bei Obama funktioniert lässt sich nicht 1:1 auf Häuptl umsetzten. ´Häuptl ist Sozialdemokrat.Punkt´ und das in einer Stadt dessen Bürger eine spürbare Verbesserung wahrnehmen und in der es keine frustrierten oder zornigen Wähler gibt. Eine andere Kultur, Wahlsystem und Geschichte sind der Hintergrund auf dem sich politische Kommunikation unterschiedlicher Strategien bedienen muss um nicht am Ziel vorbei zu kommunizieren. Häuptl muss sich ´erklären und zwingend argumentieren´, ´Sozialthemen, aber auch mit Themen wie Integration und Sicherheit (ansprechen) - allerdings in einer einenden und nicht spaltenden Art und Weise´ wie HC Strache es tut. Eine überzeugende ´Position und Botschaft der SPÖ´ zu vermitteln ist das Ziel Greenberg´s. Das die Volksbefragung nicht auf seinen Misst gewachsen ist, scheint frei nach dem Übersetzer nicht aus dem Mund eines 61 jährigen zu kommen. Für ihn sein eine Volksbefragung wie es Häuptl will eine ´durchaus übliche und legitime Methode, Wähler zu mobilisieren.´ Quelle Standard.

Besides that. A book tip.

Fehler am Stimmzettel für die burgenländische Landtagswahl am 30. Mai haben am Dienstag für Aufregung gesorgt. Bei zwei Kandidaten der Liste Burgenland (LBL) wurden die Namen falsch geschrieben.

In einem Fall wurde aus einem Kandidaten mit dem Vornamen Andreas eine Andrea. Bei einem zweiten Kandidaten findet sich statt des Familiennamen Wurmbauer am Stimmzettel der Name "Wurmberger".

Presse

Nachtrag: Bundes präsidentschafts wahl kampf 2010

Während die Aufmerksamkeit der Parteifunktionäre, Politikberater und Journalisten auf der kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, Steiermark und Burgenland ausgerichtet ist wurde nun das offizielle Wahlergebniss der BundespräsidentInnen Wahl 2010 veröffentlicht. Wenig überraschend, wie die als `Wahlkrampf`bezeichnete `politische Pflichtübung´ ist das offizielle Ergebniss bereits vergessen befor es jemanden interessiert.

Die Weiß- und Nichtwähler könnten sich nach diesem Wahlsonntag als Sieger fühlen: Sie haben eine absolute Mehrheit erzielt. Der amtierende Bundespräsident kann sich bei seiner Wiederwahl gerade einmal auf die Stimmen eines Drittels der wahlberechtigten Bürger stützen. Die Zahl derjenigen, die bereit sind, als Preis für ein signifikantes Protestvotum eine Frau aus dem rechtsextremen Milieu zu wählen, liegt deutlich unter zehn Prozent der Wahlberechtigten. Und diejenigen, die zwischen Politik und Religion nicht unterscheiden wollen oder können, liegen weit unter der Fünf-Prozent-Marke.

Michael Fleischhacker's Analyse vom 26. April in der Printaugabe der Presse ist kaum etwas hinzuzufügen. Aber das ein Mangel an Unterscheidungsvermögen zwischen Religion und Politik Rudolf Gehring 171.668 Stimmen (5,43%) einbrachte ist angesichts der Tatsachen nicht aufrechtzuerhalten. Genauer gesagt gibt es keine Untersuchung weder von ISA noch von SORA. Mit einem Budgeth von 100.000 Euro, keinerlei Wahlwerbung in Print, TV oder Radio ist das Ergebniss der Christlichen Partei Österreichs bei der Wahl herzeigbar. Die Kosten pro Stimme sind erst nach dem Bericht der OSZE in zwei Monaten zu erwarten aber schon jetzt ist Herr Gehring der Gewinner dieser Wahl. Sieht man die Tatsache das es keine Wahl gab. Der Bekanntheitsgrad der Christlichen Partei ist schlagartig gestiegen und sein Auftreten im ORF (zwei Mal in der Pressestunde und einmal im ORF Jugendformat) und ATV brachten ihn immerhin ins Gespräch.

Das Daniela Kittner vom Kurier Herrn Gehring in der ZIP3 vom 23. April als ´Sektenführer´ bezeichnet ist nicht ungewöhnlich für einen Journalisten der sich ´mehr inhaltliche Impulse´ vom ´programmierten Gewinner´erwartet hätte. Diese Enttäuschung ist angesichts der am 7-8 Mai abgehaltenen Konferenz zum Thema ´Emotionen in Politischen Kampagnien´ nicht unverständlich, zeugt aber von einem Missverständniss über die Ziele und Methoden Politischer Kommunikationspraxis bei Frau Kittner. Es geht den Österreichern genausowenig um ´Werte´ wie es Politikern um ´Inhalte´ geht. Das Ziel politischer Kommunikation ist es ´Meistererzählungen´ in der Zielgruppe für eigene Zwecke zu nutzen, anzuregen und damit schlussendlich zu mobilisieren. Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ und Kampagnien Leiter, weis wie das geht. Benedikt Narodoslawsky in seinem Buch "Blausprech" beurteilt seine Strategie wie folgt:

Drängt man sie ins sachpolitische Eck, tut sie sich also schwer. Emotional ist das freilich ganz anders. Da sind die anderen Parteien weit abgeschlagen. Denn die FPÖ macht in ihren Wahlkämpfen vieles richtig: Sie visualisiert sehr gut, sie personalisiert gut, sie macht Polit-Marketing auf höchstem Niveau und sorgt in Wahlkämpfen für Spannung - mit Comics, Raps und so weiter. Denen ist es nicht zu blöd, dodeleinfache Slogans zu formulieren. Denen ist es egal, ob sich ihre Gegner darüber das Maul zerreißen, sondern die schauen darauf, dass es für die Zielgruppe passt. Die FPÖ ist total ergebnisorientiert und hat keine Tabus.

Die Ausseinandersetzung zwischen Rosenkranz und Gehring zwei Wochen vor der Wahl war die einzige Möglichkeit der Österreicher sich ein Bild von den bis dato für eine große Mehrheit Unbekannten Dritten Kandidaten zu machen. Während Politiker lernen auf Fragen ausweichend zu antworten war Gehring´s Auftritt alles andere als typisch. Klare, kurze Antworten. Eindeutige Themenbezogenheit und ein Wort welches viele Politiker nicht gut transportieren können: Standpunkt. Diese Haltung scheint doch Wirkung gezeigt zu haben. Für die Christliche Partei Österreich gab es trotz der erwarteten geringen Wahlbeteiligung eine Erfolgsbotschaft. Sie konnten ihr Ergebniss verfünffachen und gelangten mit wenig Investition in die Köpfe und auch einige Herzen vieler Österreicher.