Wie man in Österreich öffentlich Budgetverhandlungen totschweigt!

Die Kosten - Nutzen Rechnung der Koalitionsregierung ist also aufgegangen. Totgeschwiegene Budgetverhandlungen bis nach der Wien Wahl wo alles so kam wie es Christoph Hofinger von SORA es vorhergesagt hat. Vor fünf Monaten stand der Favorite seinen Mann wie es sich für einen 'Parteisoldaten' aus der Kreisky Era gehört. Bei einer Wahl zu der nicht einmal jeder zweite Österreicher hinging, und sich alle Medien brav an die Parteilinie hielten war  Hofingers Vorhersagung auch eingetreten. Obwohl die Wahlkämpfe emotionalisiert haben und das Wetter ja gar so schön war. An diesem herrlichen Sommertag wählten nur 74% der unter 30 jährigen Fischer.  Das Bürgerliche Lager, erklärt Günter Ogris, also die politsche Mitte und rechtes Lager war nicht wählen. Nicht aber eininge Zeit später im Burgenland und dann Steiermark wo die aufgeklärte und gebildete Klasse sich anders verhielt. Und bei der letzten Wahl in Wien haben alle gestaunt. Wie schon zuvor in der Steiermark und weniger sichtbar im Burgenland wählten die selben Gruppen immer seltener und diffuser. Während bei drei Wahlen die Wahlbeteiligung sank stieg sie bei der letzten Wahlen. Bei erwerbstätigen jungen WienerInnen und bei jenen, deren Eltern keine Matura haben erreichte die FPÖ ihre Zugewinne. Unterdurchschnittlich war die Wahlbeteiligung unter anderem bei den bis 30jährigen und den PensionistInnenen, während Personen aus dem Gemeindebau deutlich mehr zur Wahl gingen. Mehr zu diesem Thema findest du hier:

Wiens Jugend und die Wahl 2010 -aktuelle Umfrage

SORA-Wählerstromanalysen

SORA-Hochrechnungen

Wahlanalyse Gemeinderatswahl Wien 2005

Nun ist das mit der Wahl so eine Sache. Mit Stanley Greenberg hat sich Häuptl einen bekannten amerikanischen Spinndoktor an Bord geholt der gegen Herbert Kickl in den Ring stieg. Der mediale Kampf um die minds and hearts der WiennerInnen machte aus der ÖVP ein kleines unbedeutendes Dissaster von dem am Tag danach keiner mehr spricht. Der 'Scheriff von Notingham' muss sich geschlagen geben. Aber der lässt sich nur von den Grünen oder Schwarzen ins Gesicht treten was den Scheriff nur nützlich sein kann. Herbert Kickl hat seine Sache wirklich gelernt. Die FPÖ hat sich alls Gewinner aller Wahlen präsentieren können ohne dabei zuviel Sand aufwirbeln zu lassen.

Und was lernt man daraus. Die Städter sind genauso blöd wie die Landler.

 

Burgenland´s Herzschlagfinale

Die Landtagswahlen im Burgenland nach dem ´Herzschlagfinale´ erzeugten ein kleines Nachbeben. Die Partei des Gendarm Tschürtz verlohr ein Mandat an das Grüne Butterkeks und die Liste Burgenland erreichte 4,00031752.... Prozent und damit einen Sitz im Burgenländischen Landtag. Während sich die FPÖ einen Vorwand sucht um ihrer Identität als Oppositionspartei medial Ausdruck zu verleihen bleiben die Grünen beim Rundumerneuern interner Strukturen. Die komfortable Mehrheit Niessels und seinem Kontrahenten Steindl nach dem Wahlergebniss lässt erkennen wie ähnlich sich ÖVP und SPÖ inhaltlich eigentlich sind. In der Zweiten Verhandlung ging es aber um die Unterschiede. Arbeitsmarkt- und Ausbildungsgarantie, Wirtschaftsförderung, Energieautarkie, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie der Bildungsbereich waren drei Stunden lang Themen dieser Sitzung.

Zusammengenommen haben SP 48,26% und  VP 34,62% der Stimmen und stimmen inhaltlich in mehr als 2/3 der 12 Programmpunkte überein. Die Unterschiede zeigen sich bei den Themen Transparenzdatenbank und Mindestabsicherung. Doch wie im Wahlkampf geht es auch bei diesen Themen nicht um faktische Auseinandersetzungen. Vielmehr geht es um bundesparteiliches Strategiedenken projeziert auf Landesebene.

Angefangen hat alles mit einer Scheindebatte. Der Auslöser ist die Armut in Österreich vorallem unter Frauen wie Michaela Moser von der Armutskonferenz berichtet.  Hinter der Mindestsicherung steht die Vereinheitlichung der Sozialleistungen auf Bundesebene. Dahinter steckt das Ziel strukturelle Einsparungen in Sozialbereich über das Mittel der Zentralisierung vorzunehmen. Dagegen sprechen sich vorallem die Länder aus die dadurch nicht nur Kompetenzen sondern auch ein beliebtes Wahlkampfthema verliehren. Mit Kritik von AMS, Charitas und katholischen Organisationen an der Scheindebatte, und dessen Implementierung durch die Politik ist alles stehen geblieben: Bis heute.  Auf Bundesebene ist es die ÖVP die im Anstoß an diese Scheindebatte die Transparenzdatenbank vorstellt in der alle Sozialleistungen eines jeden Österreichers gebündelt wird. Die SPÖ sieht darin den Nucleus einer ´Neiddebatte´ was zu einer Patt-stellung führt indem die ÖVP ihre Zustimmung an die Mindestsicherung an die Einführung der Transparenzdatenbank knüpft. Nach harten Verhandlungen ist der österreichische Kompromiss erreicht.

Das Ergebniss über den politischen Kompromiss wird von Beobachtern kritisiert. Als ´weder beadarfsorientiert noch existenzsichernd´, ´zu niedrig´, ´nicht ausreichend´ bezeichnet nicht nur die österreichische Gewerkschaft den Kompromiss über die größte Steuerreform Österreichs. Seit Mitte 2009 wird verhandelt und verhandelt wobei vor den Wahlen in Wien und der Steiermark nichts nennenswertes geschehen wird.

...Mindestsicherung: Zahlt es sich überhaupt aus, arbeiten zu gehen?

Der Kurier

IHS: Armutsfalle Mindestsicherung?

Die Presse

Zwischen diesen Polen liegt ein Spannungsfeld mit wenig Liebe zum Detail. Das ´die geplante Mindestsicherung laut dem Institut für Höhere Studien gut ausgestaltet, aber bei niedrigem Verdienst wenig Beschäftigungsanreiz bietet´ist eine faire Beurteilung. Bei der Transparenzdatenbank kann man sich eine sachliche Beurteilung gleich sparen. Es geht darin wie der Name schon sagt um eine Datenbank. Mit Datenbanken ist es wie mit Meinungen. Und Meinungen sind bekanntlich wie Arschlöcher, jeder hat eines und jeder will seines für sich alleine haben.

Die Dritte Station: Steiermark

Ein Journalist der für die Mars Presse Agentur über die Burgenlandwahl berichtet hätte in seinem intergalaktischen Bericht im letzten Moment einiges zu korrigieren. Die Liste Burgenland und die Grünen haben es in letzter Sekunde doch noch in den Landtag geschafft. 90% der in Österreich installierten Überwachungskameras sind illegal und die Hypo Steiermark hat einen schlauen Programmierer. Letzterer machte das was auch ich immer wieder versuche und beim Versuch selbst überraschend feststelle das meine gehorteter Datenmüll exponentiell ansteigt.

Bleiben wir noch einen Moment im Burgenland. Diese Wahl ist geschlagen und niemand interessiert sich für die Themen oder die Webseiten der Kandidaten. Michael Reimon´s webseite ist die schönste aber ohne Inhalte nicht wirklich aufregend. Eine pinkfarbene  DANKE - Ettiket sagt viel mehr über das Grüne Bewusstsein als das Wahlprogram mit Menschlichkeit und Umwelt. Franz Steindl ist mit Joomla und einem guten Webauftritt nur in meinem Ranking vorne mit dabei. Er braucht gar nicht erst sein Program online zu stellen da der ÖVP´ler auch auf der ÖVP-Burgenland Webseite gefeatured wird. Dagegen wirkt Hans Niessl neben dem iPhone älter als er darzächlich schon ist. Der Gendarm von der FPÖ hat keine eigene Webseite. Damit würde er nicht einmal Bernd Kuttin in punkto Webauftritt schlagen. Dr. Rauter und Manfred Kölly haben es geschafft mit dem hässlichsten Internetauftritt in den Landtag einzuziehen.

Kollektive Intelligenz ist nicht das Hauptthema österreichischer Politker und wird es auch nach der Wahl nicht werden. Das sich bereits Hauptschüler öffentlich über das ´Intelligenzdefizit bei Politikern´ äußern dürfen ist Markenzeichen unseres Demokratiebewußtseins. Gott sei Dank muss man sagen gibt es Dr. Peter Krause von dem ich seit einer Woche versuche ein Video hochzuladen. Dieser hat mit Gerhard Roth einem Biologen und Hirnforscher zusammengearbeitet und alle möglichen Arten von Netzwerken erforscht bevor er eine Consulting Agentur gründete.

Das letzte was ich jetzt gebrauche könnte wäre ein pico projector und ein Mobiltelefon das Laya fährt.

Macht und Einfluss im Burgenland: Die Dicke Wurst

Was ist geschehen im Burgenland? Eine Demokratie hat gewählt und zwar frei aus dem Herz. Weniger als das letzte Mal (Wahlbeteiligung liegt bei 70.3% ohne Wahlkarten) wählten in einem spannenderen Wahlkampf BurgenländerInnen ihre Volksvertretung auf Gemeinde- und Landesebene. Dabei ist das Ergebniss relativ unwichtig sieht man einmal davon ab das Arbeitsmarkt, Assistenzeinsatz und Sicherheit nicht von den Parteien fachlich diskutiert wurde. Populistisch instrumentalisiert wurden die Themen aber allemal und dienten den Kandidaten als Positionierungshilfen. Für die SPÖ dürfen "Arbeitnehmer, die schwer gearbeitet haben, die Suppe nicht alleine auslöffeln" welche durch ein "Gebäude aus Maßlosigkeit und Gier" entstand und sich in der Wirtschaftskriese entpuppt. Die internationalen Finanzmärkte seien daran Schuld das es keine Arbeit im Burgenland gibt meint Nissel in der Fernsehtalkshow der Spitzenkandidaten und spricht im selben Atemzug von Burgenland Fund der es ihm erlaubt jährlich 9 Millionen Euro in Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte zu investieren. Mehr Sicherheit wünscht sich auch wer die ÖVP mit Franz Steindlwählt. Faktisch das selbe gilt für den Arbeitsmarkt. Während die SPÖ in ihrem Wahlauftakt auf die Ursachen hinweisst bietet die ÖVP eine Anleitung zur Seelenreinigung. Hinter ´Nur wer besser wirtschaftet, schafft Arbeit´ versichert Steindl was Niessl sowieso niemanden im Burgenland verwehrt. Landeshauptman Niessl versucht da noch hartarbeitende Pendler als Zielgruppe anzusprechen. Die beiden größten Parteien unterscheiden sich in ihrer Haltung zu den drei wichtigsten Themen im Wahlkampf nur im Detail was onehin nicht auffällt wenn man nicht genau hinschaut. Und gerade die FPÖ mit dem Gendarm Tschürz und die Grünen mit ihrem Politikwissenschaftsstudenten Michel Reimon ist damit eine Zielscheibe offengelegt worden die es zu attakieren gilt. Dabei gibt Michel Reimon einen guten Einblick in seinem Blog den er kaum updated.

Arbeitsmarkt, Assistenzeinsatz und das Thema Sicherheit waren den Burgenländern wichtig. Und wie in einer erwachsenen Demokratie mit solchen Themen umgegangen wird zeigt sich besonders im Wahlkampf. Ob mit dem Wahlausgang im Burgenland der Niedergang Häuptls in Wien ´nur eine Formsache´ und damit der ´rote Machtaparat´ gebrochen ist hängt davon ab ob die ´heilige Allianz´ dieses Thema bei der Wahl in Wien benutzt oder nicht. Wenn in der Folge die SPÖ in der Steiermark eine ähnliche ´Abstrafung durch den Wähler´ erfährt ist es zumindest am Tablet. Alle, ausser Michael Reimon von den Grünen, sind zufrieden und sehen sich bestätigt. Wie man eben so sagt, vor der Wahl ist nach der Wahl. Die einzige Neuigkeit: Briefwahl und Vorzugsstimme schlägt Parteistimme. Abgestürtzt ist auch die ÖVP was Josef Pröll natürlich nicht egal sein kann.

Aber nun zum Wahlkampf im Zeitraffer:



Am 1. Mai ging es los mit Anzeige gegen Niessl durch die Bürgerliste.

Die ÖVP-Innenministerin hat den SPÖ-Landesvater angezeigt als Revanche für das gescheiterte Asylzentrum in Eberau, wie Niessl vermutet. Quelle

Der Burgenland-Wahlkampf wird schmutzig: Die SPÖ wirft VP-Umweltminister Berlakovich jetzt die EU-Subventionen für seinen Gutshof vor. Quelle

Am 9. Mai gab es endlich die ersten youtube videos von den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne die für Aufregung sorgten.

Mitte Mai ging es zwischen ÖVP und SPÖ wieder um die Niessl Inserate, einen Vertrauensindex und die SPÖ Klubklausur in der St. Martins Therme. Aber noch befor der grosse Stimmzettelskandal selbst der Presse einen Artikel wert war haben sich die Pappkamaraden von FPÖ Spitzenkandidat Johannes Tschürz ins mediale gesetzt. Natürlich im Standard dot at, wo sonst. Die Abschaffung des Proportz ist Thema gegen Ende eines Wahlkampfes bei dem schon früh das ´wer mit wem´ Frage- und Antwortspiel gespielt wird.

Der Final Countdown ist schon eingeläutet da lässt der Landeshauptmann Niessl mit einen Rundbrief an die Burgenländer alle anderen Parteien an einer inszenierten Aufregung teilnehmen. Damit ist der Wahlkampf beendet und am 30. Mai titelt sinngemäss die Tiroler Tageszeitung: Landtagswahl im Burgenland hat begonnen.

Abseits der ISA/SORA Analyse hört man auch unmittelbar nach der Wahl nichts von den Details und Fakten zu den politischen Lösungen im Bereich Arbeitsmarkt, Assistenzeinsatz und Sicherheit. Vorhersagen zum Ergebnis und Einschätzungen der Parteien sind durch die Wahl bereits vorweggenommen. Tschürz wollten 10%, gekriegt hat er knappe 9e. Die Grünen wollten eine ´gestalterische Kraft´ sein und sind aus dem Landtag drausen. Die Bürgerliste erreichte was sie erhoffen konnte: Den Einzug in den Landtag. Franz Steindl blieb im 30%-Bereich. Landeshauptmann Niessl wäre ´mit 50 plus % zufrieden´ gewesen. Es scheint auf dem ersten Blick als haben alle Parteien verlohren. Ob damit die BurgenländerInnen auch verlohren haben ist nicht ganz klar. Gewonnen hat was an der Wertschöpfungskette einer solchen Wahl dranhängt. Und das war eine dicke Wurst im Burgenland. Und für alle die sich Fragen warum gerade die Jungwähler die FPÖ wählen den sei Herbert Kickls youtube channel zu empfehlen.

Burgenland: Wählerschaft und Tatsachen

Die Tiroler Tageszeitung fasst das politische Geschehen rund um die Landtagswahl im Burgenland sauber zusammen. Eine viertelmillion Wähler wählt kommenden Sonntag und ist dabei so gut informiert über die Ziele und Vorstellungen ihrer Representanten im Landtag wie kaum eine andere. Oder etwa nicht? Sagen sie bitte nicht das es egal ist ob die Bevölkerung weis wogegen oder wofür sie ihre Stimme abgibt?
Fangen wir einmal bei den Zielsetzungen der Kandidaten an. Landeshauptmann Hans Niessl will die 50% Marke verteidigen. Franz Steindl (ÖVP) will ´ausgewogene Verhältnisse´ was im Jargon soviel bedeutet wie eine eingetragene Partnerschaft im Landtag dessen derzeitige Aufteilung so aussieht. Johann Tschürtz, der Gendarm, will eine zweistellige numerische Bestätigung und Manfred Kölly (LBL) einen Einzug den Landtag mit zwei bis vier Mandaten schaffen. Michael Reimon ist klar an nichts interessiert.
Sind die Ziele definiert heisst es die Instrumente zu schärfen und Methoden dahingehend zu implementieren näher an die Vorgaben zu kommen. Im Internet sind sie alle. Auf youtube, flickr und facebook auch und sogar auf twitter lassen sich die Kandidaten antreffen. Die Printmedien (Presse, Standart, Kurier, TirolerTageszeitung, Salzburger Nachrichten,...) aber auch der ORF berichtet ausführlich vom Burgenland und dem Wahlkampf der Kandidaten. Die Österreichische Blogosphäre, der ominöse Sammelort von Herr und Frau, jung und alt, ist da schon etwas nachlässiger in seiner Berichterstattung. Was ist eigentlich mit Radio? Hört den niemand mehr Radio?
Wie sieht es mit einer Situationsanalyse für die Wahl aus. Da gibt es zuerst einmal die Demografie im Burgenland. Nach Alter und Staatsangehörigkeit gereiht sieht die Bevölkerungspyramide wie eine großbusige Kellnerin aus. Von den rund 283.506 Burgenländern sind 5.4% Ausländer welche zum überwiegenden Teil aus EU-Staaten, EWR, Schweiz stammen. Am 30. Mai sind rund 248.712 Personen zur Wahl berechtigt. Rund 34.798 Bürger sind demnach von der Wahl ausgeschlossen. Etwas mehr als die hälfte der Wahlberechtigten sind auch Erwerbstätig. Die andere Hälfte ist entweder Arbeitslos oder in Pension. Die Anzahl der Jugendlichen ist gering und auch die Anzahl der Ausländer ist klein.
Neben der Demografie ist für eine Situationsanalyse auch der Ausgang der Landtagswahlen 2005 relevant. Die Wahlbeteiligung lag bei 81% und es ist zu erkennen das die Anzahl der abgegebenen Stimmen mit 197.127 weitaus geringer ist als die Anzahl der Wahlberechtigten. Sieht man die Bevölkerungsstruktur ein so erscheinen Personen über 64 nicht zur Wahl zu gehen. Aber das sei nur eine Randbemerkung.
Kommen wir jetzt zu den Themen. Abseits inhaltsleerer Meinungsmache und Partei interner sowie externer Machtkämpfe bleibt man bei Themen die 2005 schon alt waren. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherheit im Burgenland, Alternative Energieformen, Bildungsthemen, Jugendschwerpunkt, Infrastruktur, Abbau von Bürokratie sind an Forderster Front wenn es darum geht von reisserischen Seitenhieben und Egotrips abzulenken.
Kommen wir zur Hypothese. Die Wahlbeteiligung wird nur leicht einbrechen. Das Angebot ist nicht schmackhaft aber ausreichend um genügend Wähler zu mobilisieren. Vorallem Jungwähler sind kaum repräsentiert und Frauen sind nur in geringem Masse in der Überzahl. Alles beim Alten im schönen Burgenland.

Verweigerer. Eine Wunsch Zielgruppe für Österreichische Tageszeitungen

Im Interview mit Nina Werlberger sieht diese eine Personengruppe mit gleichen Merkmalen auf der politischen Landkarte Österreichs: Die Verweigerer. `Menschen die sich nicht für politische Inhalte interessieren´und diese bewusst vermeiden. Einfach von Nichtwählern zu unterscheiden sind sie für Nina Werlberger dennoch nicht. Auf die Frage was den der Unterschied zwischen den beiden Personengruppen ist antwortet diese:

Es gibt unter Verweigerern politische Ideologen, die immer wählen, die aber bewusst keine Zeitung mehr lesen bzw. bewusst keine Fernsehnachrichten mehr ansehen. Auf der anderen Seite gibt es auch apolitische Stammwähler. Menschen, die aus einer Gewohnheit heraus wählen gehen, aber sich eigentlich schon lange nicht mehr für Inhalte interessieren. Verweigerer können auch Medienbeobachter sein, können zwei bis drei Zeitungen abonniert haben, und blenden aber politische Inhalte komplett oder teilweise aus.

Politische Medienbeiträge werden von diesen Menschen einfach ausgeblendet. Verweigerer finden sich in allen Bildungsschichten und es werden immer mehr. Politikverdrossenheit in allen Teilen der Bevölkerung macht Verweigerer zur wachsenden Gruppierung.

Nun attestiert diese Analyse einen Bedarf an Erklär Journalismus in dieser Zielgruppe die von ´reißerische Überschriften oder inhaltsleere Meinungsmache´ genug hat. Ein Orientierungsbedarf wird festgestellt und als Zielsetzung für einen dementsprechenden Journalismus propagiert. Das vorallem die jüngere Wählerschaft und Frauen im speziellen damit angesprochen werden soll ist nicht überraschend ist es doch gerade diese Gruppe die ´politikverdrossen´und ´medienverbittert´ sind. ´Die Politiker könnten Konflikte und Streit anders darstellen´ meint Frau Werlberger denn ´die Rezipienten durchschauen Scheinevents und Inszenierungen´was wiederum verweigerungsfördernd wirkt.

Oft ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Und so ist es auch bei Frau Werlberger. Nehmen wir als Beispiel die Bundespraesidentschaftswahl 2010 und versuchen wir dort die Gruppe der Verweigerer zu finden. Mit 53,2% Wahlbeteiligung ist genug Raum um Verweigerer aufzuspueren. Als Gruende fuer die niedrige Wahlbeteiligung gibt das Meinungsforschungsinstitut SORA 'fehlendes Kandidatenangebot' und 'Protest und Entauuschung ueber die Politik' an. Vorallem bei Frauen und unter der jungen Bevoelkerungsschicht macht sich dieses Symptom bemerkbar. Die indirekte Forderung an die Politik ist dieselbe wie Frau Werlberger's Forderung an einen Erklaer Journalismus: Qualitative Angebote zugeschnitten an die Beduerfnisse der Zielgruppe.

Sieht man aber vom Wunschdenken der Marktfoschungsinstitutionen und Journalisten hinweg tut sich ein anderes Bild auf. Ein ´programmierter Gewinner´ dessen Werbebudgeth doppelt so groß ist wie das der beiden Gegenkandidaten zusammengerechnet, ein Wahlkampf der knapp ein Monat andauert und bei dem es um ´Werte´ ging und dem 41% (der ISA Befragung eine Woche vor der Wahl) als ´unwichtig´ 21% ´gleichgültig´ gegenüberstanden wirft ein anderes Licht auf das Scheinevent und die Inszenierung in den Medien. Die Österreicher `wollen keinen Realpolitiker´ meint Wolfgang Unterhuber vom Wirtschaftsblatt und Frau Daniela Kittler vom Kurier hätte sich ´mehr Inhaltliche Impulse´ von Heinz Fischer erwartet. All das wirft ein anderes Bild auf eine Demokratie die mit dem Amt des Bundespräsidenten die ´Vorteile einer Demokratie mit dem der Monarchie´ zu verbinden versucht.

Betrachten wir nun die Lösungen die Frau Werlsberger andenkt um Verweigerer wieder zurück ins Boot zu holen und fragen uns warum reißerische Überschriften oder inhaltsleere Meinungsmache soviel an öffentlichen Raum einnehmen. Die Antwort darauf kann Stefan Bachleitner oder Herbert Kickl geben, Wahlkampfmanager Heinz Fischer´s und HC Strache. Wahlkämpfe müssen emotionalisieren um zu mobilisieren. Es müssen die Emotionen, Ängste, Wünsche und Phantasien der WählerInnen angesprochen werden damit diese zur Wahl geht. Mit Inhalten gewinnt niemand Wahlen und hat auch noch nie jemand in der Alpenrepublik. Diese Weisheit kommt von Edward Bernay, einem Österreicher und Begründer der Öffentlichkeitsarbeit.

Der Punkt ist das inhaltsleere Meinungsmache und Scheinevents zum täglichen Geschäft, nicht nur von politischer Kommunikation gehören. Das Journalisten dagegensteuern und mit qualitativ hochwertigen Informationsangeboten Verweigerer umstimmen können ist keine Antwort auf die Frage warum es überhaupt Verweigerer gibt. In Werlberger´s Frage spiegelt sich das Selbstbildniss eines Journalismus der sich als Beschützer der Demokratie sieht und Angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung seine Change sieht. Verweigerer die auf politische Propaganda mit Ablehnung reagieren und diese einfach ausblenden müssen auf andere Weise mobilisiert werden! Neue Formate verlangen nach neuen Zielgruppen. Und da ist es eben einfacher eine Zielgruppe zu erfinden als sich mit den Ursachen ihres zustandekommens auseinanderzusetzen. Zu behaupten das sich nur die re-presentation politischer Kommunikation ändern muss um diese Zielgruppe anzusprechen ist fadenscheinig naiv zeigt aber einen anderen Blinden Fleck im Selbstbildniss auf. Das Frau Werlsberger das ´Machen von Politiknachrichten´ nicht neu erfinden kann täuscht über die gängigen Praktiken der Politikberichterstattung in Print- und Funkmedien hinweg welche eng an die Arbeitsbedingungen von Journalisten geknüpft sind. Wie diese im Detail aussehen beleuchtet das Journalisten Barometer 2004

Nichts Neues in Wien – Aufregung im Burgenland

Bleiben wir kurz in Wien. Nach der internen Sitzung der SPÖ in Wien über die möglichen Auswirkungen der Landeshauptmannswahl in der Steiermark am 26. September schmeisst Häuptl die Gerüchte auf dem Mist wonach die Wiener Angst vor den Steirern hätten. Wer nun diese Gerüchte geschürrt hat sei dahingestellt. Die Presse zitiert den Standard wo Bettina Fernsebner-Kokert und Michael Völker keine Quellen angegeben haben.

Betrachtet man das Ergebniss der Gemeinderatswahlen und den langanhaltenden Negativtrend der SPÖ scheint Sebstbewusstsein das Alte-Neue Credo der Sozialdemokratischen Front. Mit 44,9% der Stimmen bei den Wahlen in 2005 und prognostizierten 66% laut Stanley Greenberg Inc. 2010, den Wien´s Bürgermeister als Wahlkampfberater angeheuert, scheint diese Entscheidung einleuchtend. Sofern es wirklich eine Entscheidungsfindung dazu gab.
Bill Clinton und Tony Blair sind Kunden des SpinDoktors und PR Experten Stanley Greenberg der sich im Wahlkampf nicht auf HC Straches Attacken einschiessen will. Ein ausführliches Gespräch findet sich im Standard und gibt einen Ausblick auf die Ziele und Methoden der SPÖ im Wiener Wahlkampf.

Die Umstände zählen und was bei Obama funktioniert lässt sich nicht 1:1 auf Häuptl umsetzten. ´Häuptl ist Sozialdemokrat.Punkt´ und das in einer Stadt dessen Bürger eine spürbare Verbesserung wahrnehmen und in der es keine frustrierten oder zornigen Wähler gibt. Eine andere Kultur, Wahlsystem und Geschichte sind der Hintergrund auf dem sich politische Kommunikation unterschiedlicher Strategien bedienen muss um nicht am Ziel vorbei zu kommunizieren. Häuptl muss sich ´erklären und zwingend argumentieren´, ´Sozialthemen, aber auch mit Themen wie Integration und Sicherheit (ansprechen) - allerdings in einer einenden und nicht spaltenden Art und Weise´ wie HC Strache es tut. Eine überzeugende ´Position und Botschaft der SPÖ´ zu vermitteln ist das Ziel Greenberg´s. Das die Volksbefragung nicht auf seinen Misst gewachsen ist, scheint frei nach dem Übersetzer nicht aus dem Mund eines 61 jährigen zu kommen. Für ihn sein eine Volksbefragung wie es Häuptl will eine ´durchaus übliche und legitime Methode, Wähler zu mobilisieren.´ Quelle Standard.

Besides that. A book tip.

Fehler am Stimmzettel für die burgenländische Landtagswahl am 30. Mai haben am Dienstag für Aufregung gesorgt. Bei zwei Kandidaten der Liste Burgenland (LBL) wurden die Namen falsch geschrieben.

In einem Fall wurde aus einem Kandidaten mit dem Vornamen Andreas eine Andrea. Bei einem zweiten Kandidaten findet sich statt des Familiennamen Wurmbauer am Stimmzettel der Name "Wurmberger".

Presse

Steiermark – Burgenland – Wien Wahl 2010

Neue Helden braucht das Land singt die EAV auf ihrem Neuesten Album. Und diese wollen auch gewählt werden. Fangen wir im Burgenland an. Am 30. Mai ist der SPÖ Landeshauptman Hans Niessl mit ´50% plus´ zufrieden. ´NUR WER BESSER WIRTSCHAFTET SCHAFFT ARBEIT´ ist sein Wahlkampfspruch. Seine Themenschwerpunkte sind Jugendarbeitslosigkeit, Umweltpolitik (100% erneuerbare Energien), und Sicherheitspolitik (´Das Burgenland soll ein Sicherfühlland werden´). Seine Herausforderer sind Franz Steindl ÖVP und der Gendarm Johann Tschürtz FPÖ ´BURGENLÄNDISCHE ARBEITSPLÄTZE GEHÖREN DIR, DAFÜR KÄMPFEN WIR´ sind um die selben Themen bemüht. Manfred Kölly von der Freien Liste und Michel Reimon ´UMWELT SCHÜTZEN´ von den Grünen ist ebenfalls mit dabei. Während die FPÖ auf ein ´zweistelliges Ergebnis´hofft sind die anderen Partein weniger zuversichtlich.

Die Wahl in der Steiermark ist dann schon interessanter. Die steirischen Landtagswahlen seien "die spannendsten in diesem Jahr. Hier geht es um den Landeshauptmann." Diese Frage stelle sich weder in Wien, wo im Oktober, noch im Burgenland, wo im Mai gewählt wird. "Fällt Voves als Landeshauptmann nicht, wäre das eine Schadensbegrenzung für Bundesparteichef Werner Faymann." Mit einer Wahlbeteiligung von 77,33% ist die ÖVP mit 46,72% die Sieger der Gemeinderatswahlen, die SPÖ mit 37,73% die Verliehrer und die FPÖ mit 6,52% die Dritten. Am 20. März sind die Gemeinderatswahlen ohne großen Tumult über die Bühne gegangen und am 26. September sind es die Landtagswahlen die für Aufregung sorgen wie Thomas Hofer meint. Presse

Die Kettenreaktion ist verständlich. Die Steiermark ist die Bastion der SPÖ mit Franz Vowes an der Spitze. Sie stellt sich der Wiederwahl am 26. September und hat berechtigte Changen zu verlieren. Nur 10 Tage nach einer Niederlage der SPÖ in der Steiermark wäre ´nicht nur Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann eine äußerst unangenehme Diskussion bescheren, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl wäre damit auch sein Wahlkampf abgeschossen.´ Darum überlegt die SPÖ den Wahltermin vorzuverlegen um dies zu vermeiden. Nach Argumenten dafür wird verzweifelt gesucht. Verkürzung des Wahlkampfes, Gratiskindergarten und 24h U-bahn sind alles Alternativen zu einer ´Diskussion über die SPÖ Führung und die Ausrichtung der Partei´ die im Falle einer Niederlage der SPÖ in der Steiermark durch die Medien verbreitet wird und zu der andere Parteien ihren Senf dazugeben. Die Angst´der rote Negativtrend würde auch auf die Wiener Partei abfärben´ ist strategisch nachvollziehbar. Standard

Damit wären wir aber bei den Helden angelangt die sich in Wien dem Wahlkampf stellen. Der ´Herr der Ringe´ Häuptl stellt sich ´Robin Hood´ Strache bei der Wahl um das wichtigste Bundesland Österreichs. Wer den Rahmen der Debatte beherrscht gewinnt die Wahl. Eine einfache Rechnung in jenem Land in der Sigmund Freud vor rund einhundert Jahren die Psychose entdeckt hat. Das Christine Marek von der ÖVP und Maria Vassilakou von den Grünen ebenfalls mitmischen ist nicht wichtig. Beide haben keine ´Meistererzählung´ zu bieten und fallen deshalb durch das Raster einer erwachsenen und selbstbewussten Demokratie. Der Spaß beginnt am 4.4 mit Plakaten der FPÖ und am 5.4. mit City Lights Marketing der Grünen. Das Ergebniss beider Parteien im Jahr 2005 ist nur hinter dem Komma verschieden. Mit einer Wahlbeteiligung von 66,6% 2001, 60,8% 2005 und 1.142.126 Wahlberechtigten 2010 verspricht es eine interessante Wahl zu werden.
Das Ergebnis 2005:

SPÖ 44,9%
ÖVP 18,77%
FPÖ 14,83%
GRÜNE 14,63%

Fortsetzung Folgt.

Nachtrag: Bundes präsidentschafts wahl kampf 2010

Während die Aufmerksamkeit der Parteifunktionäre, Politikberater und Journalisten auf der kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, Steiermark und Burgenland ausgerichtet ist wurde nun das offizielle Wahlergebniss der BundespräsidentInnen Wahl 2010 veröffentlicht. Wenig überraschend, wie die als `Wahlkrampf`bezeichnete `politische Pflichtübung´ ist das offizielle Ergebniss bereits vergessen befor es jemanden interessiert.

Die Weiß- und Nichtwähler könnten sich nach diesem Wahlsonntag als Sieger fühlen: Sie haben eine absolute Mehrheit erzielt. Der amtierende Bundespräsident kann sich bei seiner Wiederwahl gerade einmal auf die Stimmen eines Drittels der wahlberechtigten Bürger stützen. Die Zahl derjenigen, die bereit sind, als Preis für ein signifikantes Protestvotum eine Frau aus dem rechtsextremen Milieu zu wählen, liegt deutlich unter zehn Prozent der Wahlberechtigten. Und diejenigen, die zwischen Politik und Religion nicht unterscheiden wollen oder können, liegen weit unter der Fünf-Prozent-Marke.

Michael Fleischhacker's Analyse vom 26. April in der Printaugabe der Presse ist kaum etwas hinzuzufügen. Aber das ein Mangel an Unterscheidungsvermögen zwischen Religion und Politik Rudolf Gehring 171.668 Stimmen (5,43%) einbrachte ist angesichts der Tatsachen nicht aufrechtzuerhalten. Genauer gesagt gibt es keine Untersuchung weder von ISA noch von SORA. Mit einem Budgeth von 100.000 Euro, keinerlei Wahlwerbung in Print, TV oder Radio ist das Ergebniss der Christlichen Partei Österreichs bei der Wahl herzeigbar. Die Kosten pro Stimme sind erst nach dem Bericht der OSZE in zwei Monaten zu erwarten aber schon jetzt ist Herr Gehring der Gewinner dieser Wahl. Sieht man die Tatsache das es keine Wahl gab. Der Bekanntheitsgrad der Christlichen Partei ist schlagartig gestiegen und sein Auftreten im ORF (zwei Mal in der Pressestunde und einmal im ORF Jugendformat) und ATV brachten ihn immerhin ins Gespräch.

Das Daniela Kittner vom Kurier Herrn Gehring in der ZIP3 vom 23. April als ´Sektenführer´ bezeichnet ist nicht ungewöhnlich für einen Journalisten der sich ´mehr inhaltliche Impulse´ vom ´programmierten Gewinner´erwartet hätte. Diese Enttäuschung ist angesichts der am 7-8 Mai abgehaltenen Konferenz zum Thema ´Emotionen in Politischen Kampagnien´ nicht unverständlich, zeugt aber von einem Missverständniss über die Ziele und Methoden Politischer Kommunikationspraxis bei Frau Kittner. Es geht den Österreichern genausowenig um ´Werte´ wie es Politikern um ´Inhalte´ geht. Das Ziel politischer Kommunikation ist es ´Meistererzählungen´ in der Zielgruppe für eigene Zwecke zu nutzen, anzuregen und damit schlussendlich zu mobilisieren. Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ und Kampagnien Leiter, weis wie das geht. Benedikt Narodoslawsky in seinem Buch "Blausprech" beurteilt seine Strategie wie folgt:

Drängt man sie ins sachpolitische Eck, tut sie sich also schwer. Emotional ist das freilich ganz anders. Da sind die anderen Parteien weit abgeschlagen. Denn die FPÖ macht in ihren Wahlkämpfen vieles richtig: Sie visualisiert sehr gut, sie personalisiert gut, sie macht Polit-Marketing auf höchstem Niveau und sorgt in Wahlkämpfen für Spannung - mit Comics, Raps und so weiter. Denen ist es nicht zu blöd, dodeleinfache Slogans zu formulieren. Denen ist es egal, ob sich ihre Gegner darüber das Maul zerreißen, sondern die schauen darauf, dass es für die Zielgruppe passt. Die FPÖ ist total ergebnisorientiert und hat keine Tabus.

Die Ausseinandersetzung zwischen Rosenkranz und Gehring zwei Wochen vor der Wahl war die einzige Möglichkeit der Österreicher sich ein Bild von den bis dato für eine große Mehrheit Unbekannten Dritten Kandidaten zu machen. Während Politiker lernen auf Fragen ausweichend zu antworten war Gehring´s Auftritt alles andere als typisch. Klare, kurze Antworten. Eindeutige Themenbezogenheit und ein Wort welches viele Politiker nicht gut transportieren können: Standpunkt. Diese Haltung scheint doch Wirkung gezeigt zu haben. Für die Christliche Partei Österreich gab es trotz der erwarteten geringen Wahlbeteiligung eine Erfolgsbotschaft. Sie konnten ihr Ergebniss verfünffachen und gelangten mit wenig Investition in die Köpfe und auch einige Herzen vieler Österreicher.

Wahlkampf in der Alpenrepublik 2010 – Notizen

Wahlnotizen

Die Wahl ist vorbei und alles bleibt so wie wir es kennen in einer Gesellschaft die, ´an der Spitze ihres Staates lieber einen Notar als einen machtvollen Realpolitiker sehen` meint Wolfgang Unterhuber vom Wirtschaftsblatt. Sachliche Auseinandersetzung zu realpolitischen Themen wahren ebenso wenig zu erwarten wie Überraschungen am Wahltag. Heinz Fischer war der ´programmierte Gewinner´ und absolvierte die demokratiepolitische Pflichtübung ohne groben Ausrutscher. Und wäre er ausgerutscht hätte es niemand bemerkt und das Wahlergebnis auch nicht wesentlich beeinflusst. Seine Herausforderer Rudolf Gehring und Barbara Rosenkranz blieben weit abgeschlagen und hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Es kam zu keiner Stichwahl, wie noch Gernot Steier vom Unterstützungskommitee Gehring zu beginn profezeite, und die angepeilten 30% die Parteichef Heinz Christian Strache anvisierte blieben nach dem 'missglückten' Wahlstart von Rosenkranz auch nicht mehr als eine Wunschvorstellung.
_WAHLBETEILIGUNG

Soweit so gut könnte man meinen wäre da nicht die niedrige Wahlbeteiligung und die Einstellung der Österreicherinnen das die Wahl des Bundespräsidenten eher unwichtig (47%) bis gleichgültig (21%) ist. Damit hätten die Wähler und Wählerinnen eine Prophezeiung am Wahltag erfüllt. Dabei geht es den Österreichern bei dieser Wahl 'ganz klar um Werte' meinte Sophie Karmasin, Motivforscherin, in einer ZIP2 Sendung noch im März. Werte standen tatsächlich im Vordergrund von Heinz Fischer, der als amtierender Bundespräsident neben seinen Werten nur eine Botschaft hatte: Nähmlich das müde Wahlvolk zu mobilisieren und davon abzuhalten `weis´zu wählen. Mit einem Wahlkampfbudget von zwei Millionen Euro und einem geschätzen Spendenaufkommen von einer zusätzlichen Million hängt sich der amtierende Präsident am weitesten aus dem fahrenden Auto. Dagegen wirken die 1.5 Millionen von Frau Rosenkranz und knapp 100.000 Euro von Herrn Gehring (plus weitere 100.000 durch Kleinspenden) wie Versuche ein wenig vom frischen Fahrtwind abzubekommen. Aber tatzächlich werden wir erst in zwei bis drei Monaten genaueres wissen. Denn erst dann sind die Arbeiten der OSZE Beobachter in der ´Bananenrepublik´ beendet.
_WAHLKAMPF

Aber eines können wir jetzt schon nicht ausser Acht lassen. Nähmlich das die Wahl zum Bundespräsidenten kein Ereigniss war das die Herzen und Köpfe der Österreicherinnen berührt hat. Welche Gründe auch immer dafür von verschiedenen Interessensgruppen angegeben werden ist unwichtig um einen Einblick in das Phänomen selbst zu bekommen. Aber man sollte sie kurz wiederholen um sie ja nicht zu vergessen. Zum einen wäre das Angebot an Kandidaten bei der Wahl als Grund für die niedrige Wahlbeteiligung anzuführen. Man folgert daraus: Schafft das Angebot keine Nachfrage bleibt dem armen Wähler nichts anderes übrig als zuhause zu bleiben. Der `Eindruck, dass der Wahlausgang schon lange festgestanden sei´ wie es SORA in seiner Wahlanalyse als zweiten Grund für die geringe Mobilisierungskraft der Kandiaten anführt zeigt ein weiteres Karakteristikum der Wahl. Glich der Wahlkampf einem Kopf-an-Kopf Rennen bis zur Zielgeraden hätte er mehr Menschen mobilisiert zur Wahl zu gehen. Das ´spannendste Rennen in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen´ hätte es werden können, wäre es zu einer Stichwahl mit Josef Pröll von der ÖVP gekommen, meinte Thomas Hofer. Aber daraus ist nichts geworden wie sich auch das Gerücht um eine beginnende Pakinson-Krankheit bei Heinz Fischer bis jetzt nicht bestätigt werden konnte.
_FISCHERS ERGEBNISS

Halten wir einen Moment inne und wagen uns in die Position Stefan Bachleitner´s, dem Kampagnien Koordinator von Heinz Fischer. Er weis das erfolgreiche Wahlkämpfe vorallem emotionalisieren müssen. Sie müssen entweder mittels Furcht oder Enthusiasmus dem Wähler mitreisen um ihn zu mobilisieren. Doch für seinen Kunden Heinz Fischer steht eines fest, `emotionalisieren ist nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten´. Ein Bundespräsident von ´dem man nur sagen kann das er nichts falsch gemacht hat´ und der als ´programmierter Gewinner´ins Rennen geht ist keine glückliche Ausgangslage für Fischer´s Kampagnienkoordinator. Mit dieser Aufgabenstellung muss Herr Bachleitner nun daran gehen eine Kampagnie für seinen Kunden zu gestalten. Seine strategische Zielsetzung deckt sich mit dem Program seines Kandidaten, der um eine zum Einen um seine Wiederwahl kämpft und zum Anderen die Bürger auffordert nicht ´weis´ zu wählen. Heinz Fischer´s persönliches Ziel ist ein ähnliches Wahlergebnis wie das von Kirschschläger zu erreichen. Und ´alles zwischen 50 und 60% ist eine veritable Niederlage`, erklärt Anneliese Rohrer im Report. Mit 79,3% von rund der Hälfte der Wahlberechtigten wurde zwar eines der strategisches Ziel erreicht doch mit einer Wahlbeteiligung von 53,7% das zweite deutlich verfehlt. Das gerade junge Wähler nicht Fischer wählen sticht besonders ins Auge. Im allgemeinen war die Wahlbeteiligung diese Wählergruppe (unter 30) niedrig. Es sind Personen über 60 Jahre die für den amtierend Bundespräsidenten stimmten. Für Heinz Fischer entscheiden sich vorallem Wähler der SPÖ, Teile der ÖVP und viele Grüne Wählerinnen. Vorallem Frauen entschieden sich für Heinz Fischer der darüber hinaus für seine Vertretung Österreichs im Ausland Stimmen erhielt. Die andere Seite ist die geringe Wahlbeteiligung und die mit der Kirchschläger Wiederwahl vergleichbare Zahl der `weis`- Wähler mit 7.1 Prozent. (vgl. 1980, Kirchschläger 7,3%) Somit erscheint das Ergebnis von der Perspektive Stefan Bachleitner´s als Teilerfolg. Die Wahl ist gewonnen und der Kandidat sieht sich bestätigt. Das Angebot der Kandidaten und das Wetter können als Gründe für die geringe Beteiligung öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Und zu guter letzt gibt es da noch den Kandidaten selbst der nicht den Anforderungen einer erfolgreichen Kampagne entspricht worüber aber nicht viel geredet wird. Denn es ging bei dieser Wahl um Werte und nicht um sachpolitische Entscheidungen.
_WERTE

Werte passen gut ins Bild einer Gesellschaft die mit dem ´Bundespräsidentamt die Vorteile der Monarchie mit der modernen Demokratie´ verbindet um die ´Aufgaben der Repräsentanz und Identitätsfindung - ohne dass ein Präsident ohne weiteres nachhaltigen Schaden anrichten könnte -´ zu erfüllen, meint Meinungsforscher Christoph Hofinger im Standard Chat. Werte sind darüber hinaus auch einfacher zu kommunizieren und regen unsere Gefühlswelt weit effektiver an als sachpolitische Darstellungen zu bestimmten Themenkomplexen. Als Leitmotiv im Wahlkampf dienen Werte zur Repräsentanz der Kandiaten und Identitätsfindung der Wählerinnen. Für Heinz Fischer sind Werte wichtig. Für Barbara Rosenkranz ist der Mut zu Werten wichtig und für Rudolf Gehring sind es christliche Werte die zwischen ihm und den Wählerinnen vermittlen sollen. Auch ist es einfacher sich Werten zu bedienen um sich von anderen Kandidaten abzugrenzen als durch sachpolitische Meinungen. Im Fall Heinz Fischer ist es sein entschiedenes eintretten gegen die Ideologien des Nationalsozialismus welche seine Herausfordering Barbara Rosenkranz um die anvisierten 30% brachte. Rudolf Gehring positionierte sich irgendwo ausserhalb der beiden Kandidaten und blieb auch nach der Wahl der Underdog der er schon vor der Wahl gewesen ist. Jene Wählergruppe die ihm ihre Stimme gaben, scheinen dies aus christlicher Überzeugung getan zu haben da es wie bereits besprochen bei dieser Wahl um Werte und nicht um Themen ging. Die Christlichen konnten ihr Ergebnis seit der letzten Landtagswahl 2008 verfünfachen. Ob nun wirklich Werte für die Österreicherinnen wichtig sind steht nicht zum öffentliche Diskurs. Diese stillschweigende Annahme ist allgemein akzeptierte Vorrausetzung des Wahlkampfs und wird gilt als richtungsweisend für kommende Wahlkampagnien.